Zugang zu patentierten
Merkmalen

Durch die Nutzung neuer Züchtungsmethoden in Ergänzung zu den bekannten konventionellen Züchtungsverfahren, werden Patente in der innovativen Pflanzenzüchtung immer wichtiger. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich Patente und Sortenschutz nicht gegenseitig aushebeln, erklärt Claudia Hallebach, Leiterin der Abteilung Global Legal & Intellectual Property. Die Initiative zur Etablierung der Agricultural Crops Licensing Platform (ACLP) hat sich zum Ziel gesetzt, eine Lösung anzubieten, die eine ausgewogene Balance beider Schutzrechte schafft und damit den Schutz des geistigen Eigentums fit für die Zukunft macht.

Warum brauchen wir Patente in der Pflanzenzüchtung? Reicht der Sortenschutz als maßgeschneidertes Schutzrecht für unsere Züchtungsaktivitäten nicht aus?

Traditionell basiert die Pflanzenzüchtung auf Kreuzung und Selektion von Zuchtmaterial zur Entwicklung neuer Sorten. Unter dem im Sortenschutz verankerten sogenannten Züchter­privileg kann ein Züchter jede auf dem freien Markt erhältliche Pflanzensorte nutzen und sie mit eigenen Sorten kreuzen. Die daraus neu gezüchtete Sorte kann er dann frei vermarkten.

Ergänzend zur klassischen Züchtung entwickeln wir bei KWS Merkmale (Traits), die den Pflanzensorten bestimmte individuelle Eigenschaften verleihen, zum Beispiel Resistenzen gegen Krankheiten oder extreme klimatische Bedingungen, Qualitätsmerkmale oder Herbizidresistenzen. Diese Eigenschaften sind notwendig, um Fortschritt und Innovation in der Pflanzenzüchtung voranzutreiben. Sind bestimmte Kriterien erfüllt, kann man Traits patentieren. Mit dem verstärkten Einsatz von neuen Züchtungs­methoden ist davon auszugehen, dass die Anzahl patentierter Traits in Pflanzensorten in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen wird.

Das bedeutet, dass wir es in der Pflanzenzüchtung jetzt mit zwei Systemen zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun haben?

Ja, aber jedes dieser Systeme schützt eine andere Art von Innovation: Während der Sortenschutz die gesamte Pflanzensorte umfasst, schützen Patente Merkmale und Technologien. Beide Schutzrechte sind gleichermaßen notwendig, um Innovationen in Europa zu beschleunigen, damit die anspruchsvollen Ziele der nachhaltigen Landwirtschaft und der Farm-to-Fork-Strategie erreicht werden können. Leider kollidieren beide Schutzrechte aber bis zu einem gewissen Grad miteinander.

Und warum? Worin liegt die Schwierigkeit?

Ein patentiertes Merkmal, das in einer Sorte enthalten ist, untergräbt in den meisten europäischen Ländern das Züchterprivileg. Ohne eine Lizenz des Patentinhabers ist also weder die Züchtung mit kommerziellen Sorten vom freien Markt noch die Vermarktung des darin enthaltenen patentierten Merkmals möglich. Dieses Dilemma haben die Züchtungsunternehmen erkannt, und es gibt nun eine Initiative zur Etablierung einer Lizenzplattform für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, die Lösungen für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden Schutzrechtssystemen anbietet – ähnlich wie die bereits bestehende Lizenzplattform für Gemüse.

Warum und wie unterstützt KWS die Initiative der Lizenzplattform?

KWS ist einer der Treiber der Initiative, weil wir daran glauben, dass die ACLP eine Lösung für die Probleme im Bereich des geistigen Eigentums bieten kann, die die zunehmenden Diskussionen über neue Züchtungsmethoden und deren Verwendung in Europa mit sich bringen. Mit der Plattform können Monopole verhindert werden, da sie garantierten Zugang zu patentierten Merkmalen gewährt. Durch die Nutzung von Standardlizenzverträgen werden aufwendige Verhandlungen und Transaktionskosten reduziert; lediglich Lizenzgebühren für die Traits müssen bilateral zwischen den Mitgliedern ausgehandelt werden. Außerdem sorgt die Plattform für Transparenz bei patentierten Merkmalen in Sorten und bietet ein vertragliches Züchterprivileg. Die ACLP bietet damit eine maßgeschneiderte Lösung für Technologietransfer in der Pflanzenzüchtung und fördert damit Innovationen in der Branche.

Wer ist noch an der Plattform beteiligt?

Die Initiative wird von zehn kleinen, mittleren und großen Pflanzenzüchtungsunternehmen vorangetrieben, die ein breites Spektrum landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vertreten. Sie trägt damit den jeweils unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen Rechnung. Im letzten Jahr haben wir intensiv an der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen gearbeitet und sind derzeit dabei, die notwendigen Dokumente zu finalisieren. Nach jetzigem Planungsstand soll die ACLP zu Beginn des Jahres 2022 an den Start gehen.

Wie geht es nach dem Start weiter?

Es sind mehrere Roadshow-Veranstaltungen geplant, bei denen Verbände und interessierte Unternehmen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und mehr über die Details, Bedingungen und Mitgliedschaftsoptionen zu erfahren. Natürlich ist es unser Ziel, so viele Mitglieder wie möglich an Bord zu holen, um sicherzustellen, dass in der ACLP ein großer Pool von Traits und Know-how zusammenkommt.

Was sind Ihre Erwartungen an die Plattform?

Wir glauben, dass diese Plattform einen Nutzen für die europäische Landwirtschaft bringen kann, indem sie sicherstellt, dass Innovationen, die die Produktivität und Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Kulturen verbessern, allen europäischen Züchtern zur Verfügung stehen. |